Sicherung der Zukunft des Krankenhauses Land Hadeln in Otterndorf ist oberstes politisches Ziel

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU und FDP Fraktion im Kreistag des Landkreises Cuxhaven und der CDU und FDP Fraktion im Samtgemeinderat Land Hadeln

Sehr kurzfristig nach Bekanntwerden der aktuellen prekären finanziellen Situation des Krankenhauses Land Hadeln in Otterndorf hat es am gestrigen Abend (Donnerstag, 11.03.2021) auf Initiative des CDU Samtgemeindeverbandes Land Hadeln, sowie des Kreistagsabgeordneten Patrick Pawlowski, eine spontane Videobesprechung unter Beteiligung des Bürgermeisters der Samtgemeinde Land Hadeln, Harald Zahrte, des Otterndorfer Bürgermeisters Thomas Bullwinkel, des Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann (CDU), des Landtagsabgeordneten Thiemo Röhler (CDU), dem Vorsitzenden der CDU Kreistagsfraktion Frank Berghorn, dem Vorsitzenden der FDP Kreistagsfraktion, gleichzeitig stv. Vorsitzender der FDP Ratsfraktion Land Hadeln, Carsten Nickel, dem CDU Samtgemeinderatsfraktionsvorsitzenden Michael Merz und weiteren Mitgliedern der Vorstände der CDU und FDP Land Hadeln gegeben.

Nach einem ausführlichen Sachstandsbericht durch den Samtgemeindebürgermeister Harald Zahrte und Kenntnisnahme der aktuellen Lage stellen wir gemeinsam fest, dass das Krankenhaus Land Hadeln nicht nur als Gesundheitsdienstleister in dieser Region unersetzlich ist, sondern auch zu den wichtigsten Standortfaktoren der Samtgemeinde Land Hadeln und der umliegenden Gemeinden im Kreisteil Hadeln zählt. Mit ca. 280 Beschäftigten ist es zudem einer der größten Arbeitgeber der Region. Ebenso sind auch die Sekundärwirkungen für Dienstleister, Handwerk zu beachten wie für die Gewinnung von Neubürgern der Erhalt des Krankenhauses von enorm wichtiger Bedeutung ist. Gemeinsam ist man sich darüber einig, dass die Sicherung der Zukunft des Krankenhauses Land Hadeln in Otterndorf oberstes politisches Ziel sein muss!

Zum Erreichen dieser Zielsetzungen wurden Szenarien erarbeitet, die auf jeden Fall sicherstellen sollen, das die Menschen in der Region Land Hadeln auch zukünftig eine gesicherte ortsnahe Gesundheitsbetreuung im Krankenhaus Land Hadeln erhalten, aber besonders auch die beschäftigten Kolleginnen und Kollegen einen weiterhin gesicherten Arbeitsplatz behalten. Gleichzeitig sind auch die regionalen Hausärzte in diesen Fortführungsprozess mit einzubeziehen, da nur ein hohes Vertrauen der einweisenden Ärzte in den Standort Grundlage der erweiterten finanziellen Absicherung und eines auskömmlichen Betriebs des Krankenhauses sein kann. Von hoher Bedeutung ist nach Auffassung aller Beteiligten sicherzustellen, dass die von Landtagsabgeordneten Röhler in intensiven Gesprächen erreichte und vom Land Niedersachsen in Aussicht gestellte 80-prozentige Bürgschaft erhalten bleibt. Die fehlenden 20 % Bürgschaftssicherheit müssen daher nach gemeinsamer Abstimmung der beteiligten Vertreter von CDU und FDP gemeinsam von Landkreis und Samtgemeinde als Grundlage nach der Beendigung des erwarteten bereitgestellt werden.

Bereits am vergangenen Montag haben zudem die Fraktionen von CDU und FDP im Kreistag, nach einer ersten Information durch den Landrat, diesen aufgefordert alle Rahmenbedingungen für ein Fortführung des Krankenhausbetriebes zu prüfen und in einer kurzfristig anzusetzenden Kreistagssitzung durch den Kreistag beschließen zu lassen. Die politischen Vertreter werden das Angebot der Gesellschafter des Krankenhauses zu informellen und zukunftsgerichteten Gesprächen annehmen. Damit soll sichergestellt werden, dass zügig ein wirtschaftlich tragfähiges Fortführungskonzept, unter dem wahrscheinlich kurzfristig nicht mehr abzuwendenden eigenverantwortlichen Insolvenzfahren, erarbeitet werden kann, und damit auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses Gewissheit über die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes erfahren, Soweit erforderlich, so die Fraktionsvorsitzenden Frank Berghorn, Michael Merz und Carsten Nickel sowie Otterndorfs Bürgermeister Thomas Bullwinkel sehen CDU und FDP auch eine Beteiligung der öffentlichen Hand, beispielsweise in Form einer TeilRekommunalisierung in Form einer gemeinnützigen GmbH unter privatwirtschaftlicher Führung und gemeinsamer anteiliger Beteiligung von Landkreis Cuxhaven und Samtgemeinde Land Hadeln als umsetzungsfähig an.

Gemeinsam und in Abstimmung mit den Gesellschaftern sind wir daher bereit an diesem oder ähnlichen konstruktiven Fortführungsplanungen mitzuarbeiten.